Expertenanhörung zur Novelle des Klimaschutzgesetzes: CSU-Fraktion setzt auf Klimaschutz mit Augenmaß, Verlässlichkeit und Realismus

Anlässlich der Expertenanhörung im Bayerischen Landtag zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und zur Neufassung des Klimaschutzprogramms 2025 bekräftigt die CSU-Fraktion ihren Kurs: Bayern setzt auf wirksamen Klimaschutz mit Augenmaß, Verlässlichkeit und pragmatischen Lösungen statt Symbolpolitik und Ideologie. Mit der Fortschreibung werden Maßnahmen zwischen den staatlichen Ebenen besser koordiniert und die Vorgaben für die Kommunen praktikabler gestaltet.

Fachgespräch Medien im Landtag: CSU-Fraktion für Medienvielfalt und faire Bedingungen im Wettbewerb mit digitalen Plattformen

Beim Fachgespräch Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Medien und Verbänden ging es um aktuelle Herausforderungen der Branche. Dazu zählten auch die sich verändernde Medienlandschaft und die Rolle klassischer Medien in Zeiten sozialer Netzwerke, Streaming-Dienste und digitaler Intermediäre. Das Ziel: Journalistische, regionale und publizistisch verantwortete Angebote sollen auch künftig eine faire Chance im Wettbewerb haben.

Glaubwürdigkeit bürgerlicher Politik wiederherstellen – Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU fordern spürbare Entlastungen, einen gerechten Sozialstaat und schnelle Entscheidungen der Bundesregierung

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus den Ländern haben sich am Sonntagabend in Berlin getroffen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Sebastian Lechner (Niedersachsen), und seine beiden Stellvertreter, Klaus Holetschek (Bayern) und Andreas Bühl (Thüringen), erklären gemeinsam zu den Ergebnissen der Beratungen: 

Landschaftspflege sichert Wasser und Artenvielfalt: CSU-Fraktion würdigt die Arbeit der Landschaftspflegeverbände

Unter dem Motto „Wasser sichern – Landschaft gestalten“ steht der diesjährige Bayerische Landschaftspflegetag am 12. Oktober 2026. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag würdigt die wichtige Arbeit der bayerischen Landschaftspflegeverbände, die gemeinsam mit Behörden, Kommunen, Landwirten, Grundeigentümern und Naturschützern den Erhalt der biologischen Vielfalt und die nachhaltige Entwicklung unserer Kulturlandschaft voranbringen.

Die zunehmenden Herausforderungen durch Trockenperioden, Starkregen und Hochwasser machen deutlich, wie wichtig ein leistungsfähiger natürlicher Wasserhaushalt ist. Intakte Böden, Feuchtflächen, naturnahe Gewässer, Hecken und Feldgehölze können dazu beitragen, Wasser in der Landschaft zurückzuhalten und wertvolle Lebensräume zu erhalten. Die Landschaftspflegeverbände leisten hierzu einen wichtigen praktischen Beitrag und verbinden Naturschutz mit den Bedürfnissen der Menschen vor Ort.

Vorbeugen und Gesundheit stärken: CSU-Fraktion setzt auf Prävention statt Reparaturmedizin

Am 12. Oktober 2026 steht in ganz Bayern die Prävention im Mittelpunkt. Der Bayerische Präventionstag macht sichtbar, wie vielfältig Gesundheitsvorsorge heute ist. Auch die CSU-Landtagsfraktion unterstützt das Ziel, Gesundheit zu stärken, bevor Krankheit entsteht.

Dyskalkulie frühzeitig erkennen und fördern: Ein Herzensthema der CSU-Abgeordneten des Bildungsausschusses

Unter dem Vorsitz des CSU-Abgeordneten Peter Tomaschko wurde im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags das Testpaket zum Thema Dyskalkulie vorgestellt, ein Projekt des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, begleitet vom Lehrstuhl für Mathematik und ihre Didaktik der Universität Bayreuth.

CSU-Fraktion: Energiepolitik für Bayern muss verlässlich, bezahlbar und praxistauglich sein

Anhörung im Wirtschaftsausschuss zeigt die Vorreiterrolle Bayerns beim Ausbau Erneuerbarer Energien

Standort Deutschland stärken: CSU-Fraktion mit Dringlichkeitsantrag für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und sichere Arbeitsplätze

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt die CSU-Landtagsfraktion heute ein starkes Signal für eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur: Gefordert werden steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, bezahlbare Energie, bessere Bedingungen für Industrie, Handwerk und Start-ups sowie mehr Unterstützung für Innovation, Wachstumskapital, Fachkräfte und Infrastruktur. Ziel ist es, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

CSU lehnt Amtszeitbegrenzung als Eingriff in die Volkssouveränität ab: Wählerinnen, Wähler und Parlament sollen frei entscheiden

Die CSU-Fraktion weist Forderungen nach einer gesetzlichen Begrenzung der Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten entschieden zurück. Eine solche Regelung wäre ein Sonderweg ohne Vorbild in Deutschland, verfassungsrechtlich hoch problematisch und ein massiver Eingriff in die freie Entscheidung von Wählerinnen, Wählern und Parlament. Nicht starre Fristen, sondern allein die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wer regiert.

Schulterschluss in München: CDU/CSU-regierte Länder wollen gemeinsame Initiativen verstärken

In Zeiten bundespolitischer Herausforderungen braucht es den engen Schulterschluss der Länder mehr denn je. Genau dieses Signal geht jetzt von einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-regierten Länder mit Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder in der Staatskanzlei in München aus. Initiiert hatte das Treffen der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist. Themen waren u.a. die wirtschaftliche Stabilisierung des Landes und die anstehenden Sozialreformen, aber auch die Bedeutung des Föderalismus. Dabei wurde deutlich: Die CDU/CSU-regierten Länder verstehen sich als starke, verlässliche Partnerschaft. Gerade wenn der politische Gegenwind rauer wird, braucht es Kräfte, die zusammenstehen.

Holetschek zur Olympia-Bewerbung: München hat die ersten Hürden genommen, jetzt gilt es zum Sprint anzusetzen

Die Freude über die Wahl Münchens als deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele ist groß. Zur Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes erklärt der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek:

Hinschauen und handeln: Fördergarantie für unsere Kinder – Die CSU-Fraktion setzt auf Frühförderung für Kinder und Jugendliche

Die aktuellen PISA-Ergebnisse sind für die CSU-Fraktion ein klarer Auftrag: Bildung muss weiter gestärkt werden – und zwar von Anfang an. „Wer früh ansetzt, kann verhindern, dass Probleme überhaupt erst entstehen. Genau das ist unser Ziel", betont der Vorsitzende des Bildungsausschusses Peter Tomaschko. Mit einer umfassenden Fördergarantie für Kinder und Jugendliche setzten wir ein starkes Signal für die Zukunft des Freistaats.

HERZSICHER AED-Register für Bayern: Testphase offiziell gestartet

Neues Register soll verlässlichen Überblick über Defibrillatoren schaffen und als Modell für ganz Deutschland dienen

Bayern reformiert die Lehrkräftebildung: Regierungsfraktionen begrüßen Masterplan als historischen Schritt für bessere Schulen

Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler im Bayerischen Landtag begrüßen den heute von Wissenschaftsminister Markus Blume und Kultusministerin Anna Stolz und gemeinsam vorgestellten Masterplan Lehrkräftebildung. Das umfassende Reformpaket setzt auf eine stärkere Verzahnung von Theorie und Praxis, eine modernisierte Ausbildungsstruktur und mehr Unterstützung für angehende Lehrkräfte. Herzstück des Masterplans ist die Einführung eines „Praxisjahrs intensiv": Schulpraktika werden zu einem zusammenhängenden Praxisjahr gebündelt, auf insgesamt 300 Stunden ausgeweitet – ein Plus von rund 50 Prozent – und durch deutlich mehr Unterrichtsversuche sowie kleinere Praktikumsgruppen inhaltlich vertieft. Begleitet wird das Praxisjahr durch wissenschaftsgeleitete Reflexionsmodule an den Universitäten sowie eine engere Kooperation mit den aufnehmenden Schulen. Darüber hinaus erprobt Bayern als erstes Bundesland das innovative Konzept der Core Practices: In Modellversuchen an ausgewählten Hochschulstandorten rücken wissenschaftlich belegte Kernkompetenzen des Lehrens in den Mittelpunkt des Studiums. Ergänzt wird das Paket durch einen neuen praxisorientierten Profilbereich, mehr Fachdidaktik, verbindliche Module zu Inklusion, Demokratiebildung und digitaler Bildung sowie eine Fortbildungsoffensive für Seminar- und Praktikumslehrkräfte.

Sozialstaat sichern, Zivilgesellschaft stärken: Gipfel zwischen CSU-Landtagsfraktion und Freier Wohlfahrtspflege mit klarer Botschaft an Berlin

Nach dem Gipfel der CSU-Landtagsfraktion und Vertretern der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern steht fest: Gesundheit, Pflege und Daseinsvorsorge müssen endlich Priorität auf der politischen Agenda in Berlin haben. Einigkeit besteht darin, dass soziale Einrichtungen und Angebote eine unverzichtbare Säule der Daseinsvorsorge sind, und darin, dass sie gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten verlässliche politische Unterstützung brauchen. Ein Thema des Gesprächs war das Pflegeneuorientierungsgesetz, die darin geplante Begrenzung der Vergütungssteigerungen bei Pflegesätzen und -vergütungen sowie die Auswirkungen des Gesetzes auf Menschen mit Behinderungen. Außerdem ging es um die Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und die damit verbundenen Herausforderungen für Träger und Einrichtungen sowie die Beratungs- und Integrationsrichtlinie IV. 

Ambulant-ärztliche Versorgung weiter stärken: Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN legen Antragspaket vor

Der demografische Wandel stellt die medizinische Versorgung vor wachsende Herausforderungen: Medizinerinnen und Mediziner der Babyboomer-Generation gehen in den Ruhestand, gleichzeitig steigt der Bedarf an medizinischer Versorgung. Bayern hat deshalb bereits eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen – von der Niederlassungsförderung über Programme wie die „Beste Landpartie Allgemeinmedizin“ bis hin zu beschleunigten Anerkennungsverfahren für internationale Fachkräfte (Fast Lane).

Mit einem frisch eingereichten neuen Antragspaket will die Regierungskoalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN auf diesen Strukturen aufbauen, erfolgreiche Instrumente gezielt weiterentwickeln und dort nachsteuern, wo weiterer Handlungsbedarf besteht. Im Mittelpunkt stehen fünf Ziele: mehr Ärztinnen und Ärzte gerade für ländliche und schlechter versorgte Regionen gewinnen, vorhandenes Personal besser in die Versorgung bringen, Ärztinnen und Ärzte durch starke Praxisteams entlasten, Bürokratie weiter reduzieren und konkrete Versorgungslücken schließen.

Bayernjahr: Gemeinsam für ein starkes Bayern – gesellschaftliches Engagement junger Menschen stärken

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute gemeinsam mit der Fraktion der FREIEN WÄHLER das Konzept des Bayernjahres der Öffentlichkeit vorgestellt. Parallel dazu setzen sich die Regierungsfraktionen auf Bundesebene für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres für alle ein. An der Pressekonferenz im Bayerischen Landtag nahmen neben den parlamentarischen Initiatoren auch Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, der Feuerwehren, der Wohlfahrtspflege und des Naturschutzes teil. Das Bayernjahr ist als freiwillige Gesellschaftszeit konzipiert, die Menschen aller Altersgruppen die Möglichkeit gibt, sich strukturiert gesellschaftlich zu engagieren. Es umfasst vier Module: Sicherheit, Soziales, Wirtschaft und Unternehmertum sowie Umwelt. Das Bayernjahr knüpft an bestehende Freiwilligendienstformate an – darunter das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ), den Bundesfreiwilligendienst (BFD) und den Freiwilligen Wehrdienst – und vernetzt diese, ohne neue Verwaltungsstrukturen zu schaffen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten am Ende ein Zertifikat, das ihre Leistung dokumentiert und gesellschaftlich anerkannt wird. Ein freiwilliges Anreizsystem – etwa Vorteile bei der Studienplatzvergabe, Übernahme von Führerscheinkosten, vergünstigte Bahntickets oder Kulturgutscheine – soll zusätzliche Motivation schaffen. Ein zentrales digitales Anmelde- und Informationsportal soll den Einstieg für Interessierte so einfach wie möglich gestalten. Das Bayernjahr richtet sich an alle Altersgruppen und soll ausdrücklich auch einen Beitrag zur Integration von Zugewanderten leisten.

Richtiger Schritt: Bayernwerk ersetzt das Windhundprinzip durch ein faires, kriterienbasiertes Netzanschlussverfahren

Kerstin Schreyer, wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion:

CSU-Initiative zeigt Wirkung: 171 Kommunen beteiligen sich an Sammelbestellung für Feuerwehrfahrzeuge

Die Reform der Feuerwehrfahrzeug-Beschaffung, die auf einen Antrag der CSU-Landtagsfraktion zurückgeht, zeigt bereits im ersten Anlauf Wirkung: 171 bayerische Kommunen beteiligten sich an einer Sammelbestellung von Löschgruppenfahrzeugen vom Typ LF10. Koordiniert wird die europaweite Ausschreibung durch den Landesfeuerwehrverband.

Nach Austausch mit Streeck: Holetschek und Seidenath fordern Präventionsoffensive gegen Drogen und klare Korrekturen bei Cannabis

Nach einem Austausch mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Prof. Dr. Hendrik Streeck, im Bayerischen Landtag drängt die CSU-Fraktion auf eine präventive Ausrichtung der deutschen Drogenpolitik. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die zunehmenden Gefahren durch Kokain, Crack und neue synthetische Substanzen, die hohe Belastung für junge Menschen sowie die Frage, ob die aktuelle Cannabis-Politik den Ansprüchen von Gesundheits- und Jugendschutz tatsächlich gerecht wird.