CSU-Fraktion zur GKV-Reformkommission – Holetschek: Gesamtpaket entscheidend / Pflegereform muss rasch folgen

Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek:
„Gesundheit, Pflege, soziale Sicherung: All das hängt miteinander zusammen und muss ein stimmiges Ganzes ergeben. Statt jetzt jedes einzelne Detail zu zerpflücken, sollten wir uns auf das große Ganze konzentrieren: Eine dauerhafte Lösung mit dem Grundsatz, dass sich die Ausgaben an den Einnahmen orientieren müssen. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben darf nicht weiter auseinandergehen. Es ist gut, dass die Kommission beides in den Blick genommen hat. Gleichzeitig gilt unverrückbar: Die gute Versorgung des Patienten muss stets im Mittelpunkt stehen.

Wir müssen das System wieder geraderücken und zukunftsfest machen. Eine bessere Patientensteuerung durch das Primärarztsystem ist der richtige Weg. Zusätzlich könnte ich mir ein befristetes Ausgabenmoratorium vorstellen, um die Finanzen der GKV in den Griff zu bekommen. Die Erwartungshaltung ist klar: Auch die Kassen sollten sich jetzt freiwillig auf den Weg machen und weitere Synergien suchen. Wenn alle ihren Beitrag leisten, muss auch der Staat sich beteiligen. Der Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen für Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln ist längst überfällig. Hier können die Einnahmen der Tabaksteuer sinnvoll eingesetzt werden. Zusätzliche Entlastungspotentiale bieten auch Entbürokratisierung und Vereinfachung. Verfahren müssen schlanker, schneller und einfacher werden.

Jetzt gilt es, auch die Praktiker einzubinden. Deutschland braucht wieder eine Konzertierte Aktion für das Gesundheits- und Pflegewesen, wie es sie schon einmal 1977 gab. Wir brauchen keine täglichen Einzelforderungen, sondern gemeinsames Handeln. Es ist jetzt Aufgabe der Politik, die Vorschläge der Kommission zu prüfen. Klar ist aber auch: Viel Zeit bleibt nicht. Was kurzfristig folgen muss, ist eine starke Pflegereform mit verlässlicher Hilfe für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige gleichermaßen. Mittelfristig müssen wir die Prävention massiv stärken. Unsere Gesellschaft braucht mehr Eigeninitiative, um selbst länger gesund zu bleiben.“

Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion:
„Was wir brauchen, ist ein umfassendes Reformpaket, das niemanden einseitig benachteiligt, die Kassen aus der Logik des dauernden Defizits befreit und die gute Versorgung der Menschen sichert. Jetzt müssen neben der Wissenschaft auch Praktiker, Patientenvertreter, Kassen und Parteien eingebunden werden. Alle Betroffenen müssen an einen Tisch. Nur wenn alle ihren fairen Beitrag leisten, schaffen wir ein Gesundheitssystem, das auch in zehn und zwanzig Jahren noch leistungsfähig, solidarisch und finanzierbar ist.“

Gesunde Kinder, starke Zukunft: CSU-Fraktion organisiert zweiten Bayerischen Kindergesundheitsgipfel

Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender:
„Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie verletzlich unsere Kinder und Jugendlichen sind – körperlich wie seelisch. Deshalb brauchen wir einen grundlegenden Paradigmenwechsel: verbindliche Gesundheitsbildung an Schulen, mehr Bewegungsangebote, psychologische Unterstützung und einen flächendeckenden Zugang zu medizinischer Versorgung, besonders auf dem Land. Bereits aus dem ersten Bayerischen Kindergesundheitsgipfel im September 2025 sind konkrete politische Maßnahmen entstanden, die zwischenzeitlich im Landtag beschlossen wurden: von Bewegungsförderung über Prävention bei chronischen Erkrankungen bis hin zur besseren Vernetzung von Schule, Jugendhilfe und Gesundheitssystem. Gut, dass wir heute erneut alle relevanten Akteure an einem Tisch haben, um gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln. Mit dem bundesweiten Pakt für Kindergesundheit haben wir mit zahlreichen Partnern den Grundstein gelegt. Jetzt setzen wir diese Vereinbarungen konsequent um.“

Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion:
„Dass wir heute schon den zweiten Kindergesundheitsgipfel organisieren, ist ein starkes Signal: Kindergesundheit ist kein Nischenthema, sondern gehört ins Zentrum der politischen Agenda. Maßnahmen wie die Bewegungs-Halbestunde in bayerischen Grundschulen oder die bessere Ausstattung des ländlichen Raums mit Kinder- und Jugendärzten sind nur der Anfang. Wir müssen die Gebührenordnung für Ärzte anpassen, Prävention weiter stärken und die zunehmenden Fälle von chronischen Erkrankungen, psychischen Belastungen und Bewegungsmangel ernst nehmen. Denn Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sondern haben eigene Bedürfnisse und verdienen eine eigenständige medizinische Vorsorge.“

Carolina Trautner, Mitglied im Gesundheitsausschuss:
„Kinder, die gesund aufwachsen, sind widerstandsfähiger, leistungsfähiger und sozial besser integriert. Es geht um Prävention, faire Chancen, Bewegung, gesunde Ernährung, Medienkompetenz und psychische Unterstützung. Wir dürfen nicht einfach zusehen, wie gesundheitliche Probleme bei Kindern und Jugendlichen zunehmen. Durch gemeinsame Anstrengungen von Medizin, Bildung, Politik und Zivilgesellschaft machen wir echte Fortschritte für die Gesundheit von Kindern möglich. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht, darf uns kein Euro zu teuer sein.“

Vom Zwang zur Hilfe: CSU-Fraktion feiert Jubiläum der Krisendienste Bayern